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Herbstsemester 2016

Entgeltordnung der Kreisvolkshochschule Eichsfeld (KVHS)

 Aufgrund des ¬ß 9 der Satzung der Kreisvolkshochschule Eichsfeld vom 11. Juli 2012 hat der Kreistag des Landkreises Eichsfeld in seiner Sitzung am 11. Juli 2012 folgende Entgeltordnung beschlossen:

 

¬ß1   Anmeldung/Vertrag

 (1)           Die Teilnahme an den Veranstaltungen der Kreisvolkshochschule Eichsfeld erfordert in der Regel eine verbindliche, schriftliche Anmeldung, die auch in Form einer E-Mail oder Fax erfolgen kann.

 (2)           Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Best√§tigung der Kreisvolkshochschule Eichsfeld zustande, die auch in Form einer E-Mail oder Fax erfolgen kann.

 (3)           Beim Abschluss von Fernabsatzvertr√§gen gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen des B√ľrgerlichen Gesetzbuches.

 ¬ß 2   Entgelte

 (1)           F√ľr die Teilnahme an Veranstaltungen der Kreisvolkshochschule werden Entgelte erhoben. Das Entgelt setzt sich aus einem Betrag pro Unterrichtseinheit (45 min) und sonstigen kursspezifischen und verwaltungsbedingten Aufwendungen f√ľr den Teilnehmer zusammen.

 Betr√§ge pro Unterrichtseinheit:

 1.             Politik, Gesellschaft, Umwelt                                     1,50 - 3,00 ‚ā¨

 2.             Kultur, Gestalten                                                       1,50 - 5,00 ‚ā¨

 3.             Gesundheit                                                               1,50 - 5,00 ‚ā¨

 4.             Sprachen                                                                  1,50 - 5,00 ‚ā¨

 5.             Arbeit, Beruf                                                             1,50 - 5,00 ‚ā¨

 6.             Grundbildung, Schulabschl√ľsse                                0,50 - 3,00 ‚ā¨

 (2)           Die Entgelte sind grunds√§tzlich f√ľr eine Mindestteilnehmerzahl von 8 Personen bei Kursbeginn vorgesehen. Eine geringere Teilnehmerzahl ist in Ausnahmef√§llen m√∂glich, wenn durch die Einnahmen mindestens die Kosten f√ľr Honorare, Fahr- und Tagegelder gedeckt werden.

 (3)           F√ľr besondere Veranstaltungen (z. B. berufliche Umschulung, Fort- und Weiterbildung, Veranstaltungen mit besonderen Aufwendungen) kann das Entgelt im Einzelfall gesondert festgesetzt werden. F√ľr Veranstaltungen von besonderem √∂ffentlichem Interesse k√∂nnen durch den Leiter der Kreisvolkshochschule Eichsfeld auch andere Regelungen getroffen werden, z. B. Minderung der Entgelte unter der in Abs. 2 genannten Mindesth√∂he.

 (4)           Die Entgelte k√∂nnen jeweils im Programmheft, in gedruckten und sonstigen elektronischen Medien der √Ėffentlichkeitsarbeit angegeben werden. Sie beinhalten nicht die Kosten f√ľr Sachmittel, die vom Dozenten auf seine Kosten eingebracht werden und w√§hrend oder nach dem Kurs in den Besitz des Teilnehmers √ľbergehen. Diese werden f√ľr den entsprechenden Kurs einzeln kalkuliert und vom Teilnehmer erstattet.

 ¬ß 3   Zahlung der Entgelte

Die Entgelte sind in der Regel bargeldlos durch Überweisung oder durch Einzugsermächtigung zu entrichten. Mit der Unterschrift unter der Einzugsermächtigung stimmt der Teilnehmer einem einmaligen Einzug der Entgelte zu, sofern die von ihm gewählte Veranstaltung zustande kommt. In Ausnahmefällen oder bei geringen Entgelten kann eine Barzahlung an einen Mitarbeiter oder bevollmächtigten Dozenten erfolgen.

 ¬ß 4   Entgelterm√§√üigung/Entgeltminderung

 (1)           Kursentgelte √ľber 35,00 ‚ā¨ k√∂nnen auf schriftlichen Antrag in H√∂he von 25% erm√§√üigt werden, wobei das Mindestentgelt dann 35,00 ‚ā¨ betr√§gt. Dies gilt f√ľr Teilnehmer, bei denen ein sozialer H√§rtefall vorliegt, wie:

 1.             Bezieher von Leistungen nach SGB II, SGB XII und AsylblG,

 2.             Sch√ľler

 3.             Auszubildende

 4.             Studenten

 (2)           Mit Einf√ľhrung der Th√ľringer Ehrenamtscard im Landkreis Eichsfeld k√∂nnen die Empf√§nger dieser Card eine Erm√§√üigung in H√∂he von 25 % auf einen Kurs ihrer Wahl pro Kalenderjahr erhalten.

 (3)           Der Antrag und die Nachweisf√ľhrung auf Entgelterm√§√üigung m√ľssen bei der Anmeldung vorliegen bzw. sind bei der Antragsstellung mit einzureichen.

 (4)           Werden Kurse durch andere Einrichtungen oder Institutionen bezuschusst oder gef√∂rdert, wird vom Landkreis Eichsfeld keine Erm√§√üigung gew√§hrt (keine Doppelf√∂rderung).

 (5)           Die teilweise Teilnahme an einer Kursveranstaltung ist im Ausnahmefall, bei mindestens50 %iger Teilnahme, m√∂glich und muss mit der Kursanmeldung beantragt werden.

 (6)           Bei Veranstaltungen, die speziell f√ľr sozial Schwache oder bildungsbenachteiligte Bev√∂lkerungsschichten geplant sind bzw. wo ein besonderes √∂ffentliches Interesse vorliegt, kann in Ausnahmef√§llen von der Entgelterhebung abgesehen werden.

  ¬ß 5   F√§lligkeit

 Das Entgelt ist nach Erhalt einer Rechnung bzw. mit Beginn eines Kurses oder einer Veranstaltung  zu zahlen.

  ¬ß 6   Kursr√ľcktritt/Abmeldung

 (1)           Nach Ende der Widerrufsfrist eines Kurses ist ein R√ľcktritt nicht m√∂glich.

 (2)           Eine teilweise R√ľckerstattung von gezahlten Entgelten, max. 50 %, kann auf schriftlichen Antrag nur erfolgen, wenn die Gr√ľnde dem Kursteilnehmer vor Kursbeginn nicht bekannt sein konnten, wie z. B. Krankheit, Umzug in einen anderen Landkreis oder Ver√§nderungen des beruflichen Einsatzes. In jedem Fall ist der zwingende Grund glaubhaft zu belegen. Der Eingangstermin des schriftlichen Antrages bei einer Gesch√§ftsstelle der Kreisvolkshochschule Eichsfeld ist eine Grundlage f√ľr die H√∂he der R√ľckzahlung.

 

 ¬ß 7   Inkrafttreten

 Die Entgeltordnung tritt am 1.August 2012 in Kraft.

 Die bisherige Entgeltordnung vom 10. Juli 2003 tritt gleichzeitig au√üer Kraft.

 

Heilbad Heiligenstadt, 11. Juli 2012

 

 Dr. Henning

 Landrat


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kreisvolkshochschule Eichsfeld (KVHS)

                                

 1. Vertrag

 (1)          Der Vertrag kommt mit der Annahme der schriftlichen Anmeldung durch die KVHS zustande. √Ąnderungen, insbesondere das nachtr√§gliche Geltendmachen von Erm√§√üigungstatbest√§nden kommen nicht in Betracht.

 (2)          Die Anmeldung muss schriftlich erfolgen. Dazu muss das vollst√§ndig ausgef√ľllte und unterschriebene Anmeldeformular in der Regel sp√§testens 14 Tage vor Kursbeginn bei der KVHS eingehen. Eine Zustellung kann per Post, Fax, Scan z.B als E-Mail-Anhang oder pers√∂nliche Abgabe in der KVHS erfolgen. Eine Online-Anmeldung auf der Internetseite www.kvhs-eichsfeld.de ist gleichwertig.

 (3)          Eine Anmeldung ist nicht √ľbertragbar. Die Vergabe der Pl√§tze erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen.

 (4)           Der Vertrag wird unter der Bedingung geschlossen, dass die im KVHS-Programm ver√∂ffentlichte Mindestteilnehmerzahl erreicht wird; dies gilt f√ľr abschlussbezogene Veranstaltungen mit mehr als einem Semester Dauer nur f√ľr das erste Semester.

 2. Entgelte

 (1)           F√ľr die Teilnahme an Veranstaltungen der KVHS werden Entgelte erhoben. √úber die allgemeinen Regelungen zur H√∂he der Entgelte und √ľber die Erm√§√üigungsm√∂glichkeiten wird im KVHS-Programm und Internet informiert.

 (2)           Die Gesamtkosten f√ľr jede Veranstaltung (f√ľr Vollzahlende und f√ľr Teilnehmende mit Anspruch auf Entgelterm√§√üigung) k√∂nnen im KVHS-Programm und im Internet ausgewiesen werden.

 (3)           Der Anspruch auf Entgelterm√§√üigung ist bei der Anmeldung durch Vorlage des erforderlichen g√ľltigen Nachweises zu belegen.

 3. Zahlung der Entgelte

 (1)           Die Entgelte sind in der Regel bargeldlos durch √úberweisung oder durch Einzugserm√§chtigung zu entrichten. In Ausnahmef√§llen oder bei geringen Entgelten kann eine Barzahlung an einen Mitarbeiter oder bevollm√§chtigten Dozenten erfolgen.

 (2)           Mit der Unterschrift unter der Einzugserm√§chtigung stimmt der Teilnehmer einem einmaligen Einzug der Entgelte zu, sofern die von ihm gew√§hlte Veranstaltung zustande kommt.

 (3)           F√ľr Kurse mit h√∂herem Entgelt ist eine Ratenzahlung auf Antrag m√∂glich. Die Entscheidung dar√ľber liegt bei der Leitung der KVHS.

 4. Entgelterm√§√üigung/Entgeltminderung

 Die M√∂glichkeiten der Entgelterm√§√üigung/Entgeltminderung sind in der Entgeltordnung festgelegt. √úber die allgemeinen Regelungen zur Entgelterm√§√üigung/Entgeltminderung wird mit dem KVHS-Programm, im Internet und den Gesch√§ftsstellen der KVHS informiert.

 5. Organisatorische √Ąnderungen

 (1)           Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Veranstaltung von dem oder der im KVHS-Programm angek√ľndigten Dozenten/Dozentin geleitet wird.

 (2)           K√∂nnen Teile von Veranstaltungen nicht in der urspr√ľnglich vorgesehenen Form durchgef√ľhrt werden (z. B. wegen Verhinderung der Kursleitung oder der Schlie√üung von Veranstaltungsr√§umen), bietet die KVHS den Teilnehmenden insbesondere durch Nachholen ausgefallener Veranstaltungsteile gleichwertigen Ersatz.

 6. F√§lligkeit

 Das Entgelt ist entsprechend der Rechnungslegung oder den Bestimmungen der Entgeltordnung der KVHS zu zahlen.

 7. Teilnahmebescheinigung

 Bescheinigungen k√∂nnen bei regelm√§√üigem Besuch ausgestellt werden. Ausnahmen sind Tages- bzw. Einzelveranstaltungen.

 8. Pflichten der Teilnehmenden

 (1)           Die Teilnehmerin oder der Teilnehmer ist verpflichtet, die von ihr oder ihm benutzten Veranstaltungsr√§ume, Einrichtungen und Ger√§te der KVHS sorgsam zu behandeln sowie die Hausordnungen und die Brandschutzordnungen der Geb√§ude, in denen die Veranstaltungen stattfinden sowie Rauchverbote zu beachten.

 (2)           In Fachkabinetten k√∂nnen von den allgemeinen Hausordnungen abweichende Regelungen bestehen.

 9. R√ľcktritt und K√ľndigung durch die KVHS

 (1)           Die KVHS kann vom Vertrag zur√ľcktreten oder ihn k√ľndigen, wenn eine Veranstaltung aus Gr√ľnden, die die KVHS nicht zu vertreten hat (z. B. wegen Verhinderung der Kursleitung oder Schlie√üung von Veranstaltungsr√§umen), ganz oder teilweise nicht stattfinden kann.

 (2)           Wird eine Veranstaltung nur teilweise durchgef√ľhrt, werden die Entgelte f√ľr nicht in Anspruch genommene Leistungen zur√ľckgezahlt.

 (3)           Die KVHS kann den Vertrag w√§hrend eines Unterrichtsabschnittes aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung k√ľndigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in den in Absatz 1  beschriebenen sowie in folgenden F√§llen vor:

                 a)             bei nicht erfolgter Zahlung des Entgeltes bzw. bei nichtrechtzeitiger Zahlung vereinbarter Raten,

                 b)            bei gemeinschaftswidrigem Verhalten,

                 c)             bei beachtlichen Verst√∂√üen gegen die Hausordnung.

 10. K√ľndigung und Widerruf durch die Teilnehmenden

 (1)           Nach Ende der Widerrufsfrist ist ein R√ľcktritt nicht m√∂glich. Die Aus√ľbung des Widerrufsrechts nach Kursbeginn bewirkt eine anteilige Berechnung des Kursentgeltes.

 (2)           Die Teilnehmende oder der Teilnehmenden kann den Vertrag schriftlich, pers√∂nlich, per FAX oder per E-Mail in der Gesch√§ftsstelle der Volkshochschule k√ľndigen.

 (3)           Eine telefonische Mitteilung, die Abmeldung bei der Kursleitenden oder dem Kursleitenden oder das Fernbleiben vom Kurs gelten nicht als K√ľndigung.

 (4)           Die K√ľndigung wird von der KVHS schriftlich best√§tigt. K√ľndigungen per E-Mail k√∂nnen per E-Mail best√§tigt werden.

 (5)           Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeintr√§chtigen, hat die Teilnehmende oder der Teilnehmende die KVHS auf den Mangel schriftlich hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann die Teilnehmende oder der Teilnehmende nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund k√ľndigen.

 (6)           Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z.B. bei Fernabsatzgesch√§ften) bleibt unber√ľhrt.

 (7)           Eine teilweise R√ľckerstattung von gezahlten Entgelten, max. 50 %, kann auf schriftlichen Antrag nur erfolgen, wenn die Gr√ľnde dem Kursteilnehmer vor Kursbeginn nicht bekannt sein konnten, wie z. B. Krankheit, Umzug in einen anderen Landkreis oder Ver√§nderungen des beruflichen Einsatzes. In jedem Fall ist der zwingende Grund glaubhaft zu belegen. Der Eingangstermin des schriftlichen Antrages bei einer Gesch√§ftsstelle der KVHS ist eine Grundlage f√ľr die Ermittlung der H√∂he einer R√ľckzahlung.

 11. Urheberschutz

 Das Kopieren und die Weitergabe von Lehrmaterialien, unabh√§ngig von dem Tr√§germaterial, sind ohne Genehmigung nicht gestattet. Fotografieren, Filmen und Aufnahmen auf Tontr√§gern in den Lehrveranstaltungen sind ohne Genehmigung nicht gestattet.

 12. Haftung

 Der Landkreis Eichsfeld als Tr√§ger der KVHS haftet im Rahmen des kommunalen Schadensausgleichs.

 13. Datenschutz/Speicherung personenbezogener Daten

 (1)           Die Daten der Dozenten und Teilnehmer sind elektronisch gespeichert, dienen nur zur Verwendung in der KVHS und werden nicht an Dritte weitergegeben.

 (2)           F√ľr die Speicherung und Verarbeitung der erforderlichen Daten f√ľr die Programmabwicklung √ľber die KVHS-Datenbank ist die Einverst√§ndniserkl√§rung der Teilnehmenden oder des Teilnehmenden im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen erforderlich (Unterschrift auf dem Anmeldeformular bzw. Ankreuzen der entsprechenden Passagen bei der Onlineanmeldung). Ohne die Einverst√§ndniserkl√§rung ist die Anmeldung nicht m√∂glich.

 

Heilbad Heiligenstadt, den 22. Oktober 2014

 


 Widerrufsbelehrung

 

 

Diese Widerrufsbelehrung gilt f√ľr Vertr√§ge, die unter ausschlie√ülicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel ohne gleichzeitige k√∂rperliche Anwesenheit der Vertragsparteien (vgl. ¬ß312b Abs. 2BGB), also insbesondere E-Mails, Telefaxnachrichten und Telefongespr√§che.

"Beginn der Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie k√∂nnen Ihre Vertragserkl√§rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und nicht vor Erf√ľllung unserer Informationspflichten gem√§√ü der Art. 246 ¬ß2 i.V.m. ¬ß1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem√§√ü ¬ß 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art 246 ¬ß 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen√ľgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Landkreis Eichsfeld

Kreisvolkshochschule

Holbeinstraße 16

37308 Heilbad Heiligenstadt

Fax:   +49 (0) 3606 52069 8

E-Mail:   anmeldung@kvhs-eichsfeld.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur√ľckzugew√§hren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. K√∂nnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zur√ľckgew√§hren, m√ľssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu f√ľhren, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen f√ľr den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erf√ľllen m√ľssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m√ľssen innerhalb von 30 Tagen erf√ľllt werden. Die Frist beginnt f√ľr Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserkl√§rung, f√ľr uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdr√ľcklichen Wunsch vollst√§ndig erf√ľllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausge√ľbt haben.

 

Ende der Widerrufsbelehrung"

 

 


 

 

 

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